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   BVerfG, 07.07.2023 - 2 BvR 882/23   

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https://dejure.org/2023,16558
BVerfG, 07.07.2023 - 2 BvR 882/23 (https://dejure.org/2023,16558)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.2023 - 2 BvR 882/23 (https://dejure.org/2023,16558)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 2023 - 2 BvR 882/23 (https://dejure.org/2023,16558)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde und offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

     
  • Wolters Kluwer

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch

  • rewis.io

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93
    Unzulässiges Ablehnungsgesuch

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

    Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

    Auszug aus BVerfG, 07.07.2023 - 2 BvR 882/23
    Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch auch, wenn ein abgelehnter Richter oder eine abgelehnte Richterin nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvC 40/19

    Ablehnungsgesuch gegen die Richter Voßkuhle, Hermanns, Müller und Kessal-Wulf …

    Auszug aus BVerfG, 07.07.2023 - 2 BvR 882/23
    Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter und Richterinnen; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 ).
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